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Einwendungsbegründung von Stadtrat Michael Fünfgeld Drucken E-Mail
Mündliche Einwendungsbegründung von Stadtrat Michael Fünfgeld (Aktionsbündnis) anlässlich des Erörterungstermins zur Planfeststellung der L 123/Umfahrung Staufen am 20.07.2010 in der Belchenhalle in Staufen.


Einleitung:

Ich begründe die Einwendung „Verletzung des Eingemeindungsvertrages zwischen Staufen und Grunern“ – im Folgenden „EGV“ - hier nicht als privater Einwender sondern als „Notvertreter“ der ehemals selbstständigen Gemeinde Grunern, da der gesetzliche Vertreter verfahrensfehlerhaft von der Planfeststellungsbehörde weder angehört noch als TÖB zu dem Erörterungstermin geladen worden ist.

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Protokoll zum Erörterungstermin vom 19. bis 22. Juli 2010 in der Belchenhalle, Staufen Drucken E-Mail

Das Aktionsbündnis L123 hat im Wesentlichen den Ablauf des Erörterungstermines bestimmt. Die gute Vorbereitung während der letzten Monate wie auch die Redebeiträge haben offensichtlich beeindruckt.

Das vom Regierungspräsidium erwartete öffentliche Interesse am Erörterungstermin blieb aus. Die Belchenhalle, mit 624 Sitzplätzen für Zuhörer gerüstet, konnte zu Spitzenzeiten 60 Personen begrüßen. Aber auch die Träger Öffentlicher Belange,  jene Behörden und Kommunen also, die im Rahmen der 1. und 2. Offenlage Stellungnahmen abgaben, fehlten zum größten Teil. So auch der Regionalverband, der noch bei der ersten Offenlage gegen die Amtstrasse votierte und auf dessen Einwände es auch zur Umplanung mit 2. Offenlage kam. Diese Behörde hat maßgeblich die geänderte Planung zur Steinerstraße in Grunern ausgelöst.

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Einwendungsbegründung Gerd Köpfer Drucken E-Mail

Einwendungsbegründung von Gerd Köpfer, Grunern, beim Erörterungstermin Umfahrung L 123 von Staufen am 20.07.2010

Ich verweise auf die schriftliche Einwendung von sechs ehemaligen Gemeinderäten gegen die große Umfahrung vom 12.12.2007 und möchte zum besseren Verständnis noch einige Erläuterungen anführen.

Ich selbst war 20 Jahre Mitglied im Gemeinderat Grunern und anschließend weitere 20 Jahre im Gemeinderat Staufen und habe das Problem „Umfahrung“ fast von Anfang an hautnah miterlebt. Ich bin also ein sogenannter Zeitzeuge und die von mir gesammelten Dokumente füllen zwei volle DIN-A 4 Ordner. Bevor ich mit den Ausführungen beginne habe ich noch einen wichtigen Hinweis:  Die festfreudige Stadt Staufen kann nächstes Jahr ein wichtiges Jubiläum feiern, nämlich 50 Jahre Umgehungsstraße Staufen.

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Brief an den Gemeinderat anlässlich Erörterungstermin Drucken E-Mail

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Benitz,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Staufen!
 
Im Rahmen des Erörterungstermins der Umfahrung Staufen hat Herr Gerhard Köpfer, langjähriger ehemaliger Gemeinderat Grunerns und späterer Stadtrat Staufens, am Dienstag, dem 20.Juli, sehr eindrucksvoll die tiefe Enttäuschung geschildert, die alteingesessene Grunerner Bürger angesichts der Behandlung durch die Stadt Staufen nach der Eingemeindung 1973 empfinden. Nach Herrn Köpfers Darstellung wurde im Zusammenhang mit der Planung der Umfahrung fortgesetzt gegen den Eingemeindungsvertrag verstoßen und das Vertrauen, das die Grunerner Bürger in die Stadt Staufen gesetzt hatten, gebrochen.

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Erörterungstermin zur Umfahrungsstraße im Juli Drucken E-Mail

In der 29. Kalenderwoche, also zwischen dem 19. und 23. Juli, so die Auskunft von Herrn Dr. Wörner aus dem Regierungspräsidium Freiburg, wird der schon so oft angekündigte und immer wieder verschobene Erörterungstermin (Erklärung siehe unten) stattfinden. Doch erst mit der amtlichen Bekanntmachung im Rathausblatt wird dieser Termin auch offiziell sein.

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Presseerklärung des Aktionsbündnisses L123 zum Abbau des „Staufener Schilderwaldes“ Drucken E-Mail

Zunehmend werden heute Schilder am Straßenrand dazu benutzt, subjektive Meinungen zu verschiedenen Themen – meist strittige Verkehrsplanungen – zum Ausdruck zu bringen. Bedingt durch den knappen Platz müssen die Anliegen mit wenigen Worten auf den Punkt gebracht werden. Dadurch werden Aussagen oft sehr verkürzt und können unsachlich bis polemisch wirken. Begleitet den Autofahrer eine Vielzahl widersprüchlicher Botschaften am Straßenrand, so übertragen sich die negativen Eindrücke leicht auf das Anliegen oder allgemein auf den Ort.

 

Aktionsbündnis L123 und Bürgermeister Benitz gemeinsam beim Abbau der ersten Schilder

 

Den Behörden sind für eine Intervention die Hände gebunden, da auf privatem Gelände das Recht auf Meinungsfreiheit höher wiegt. Der Schilderwust in Staufen wird schon seit einiger Zeit eher belächelt als dass er zu einer weiteren Meinungsbildung beitragen würde. Der Vorschlag des Aktionsbündnisses an den Verein „Staufrei“, die jeweils eigenen Schilder abzubauen, wurde leider mehrfach abgelehnt.

Aus den folgenden Gründen sind wir weiterhin der Meinung, dass die roten und gelben Schilder mit ihren kontroversen Aussagen keine wirkliche Funktion haben und daher entbehrlich sind:

  • Die Schilder sind keine gute Visitenkarte und passen nicht zum Image von Staufen, vor allem, nachdem Vandalismus, Wind und Wetter die Schilder unansehnlich gemacht haben.
  • Durch die Schlagworte auf den Schildern beider Seiten wird kein Staufener seine Meinung zu dem Straßenprojekt ändern. (Viele haben unverrückbare Positionen, andere haben ihre Meinung nach Beschäftigung mit den Planungen modifiziert, viele interessieren sich aber auch schlichtweg nicht für das Thema.)
  • Auch für die Bewertung bei den Behörden und deren Entscheidungen sind die Schilder in Staufen unerheblich. Über die Ziele der Gruppierungen und über die Stimmung in Staufen wissen sie ausreichend Bescheid, z.B. durch Gespräche mit den Gruppen, durch deren Äußerungen und durch die Zahl der Einsprüche.
  • Bei Auswärtigen und Gästen führt der Staufener „Schilderkrieg“ zu Unverständnis und Befremden, Einfluss auf den weiteren Ablauf des Verfahrens können sie ohnehin nicht nehmen.

Das Aktionsbündnis L123 hat daher zusammen mit Bürgermeister Benitz, der schon lange für eine Entfernung der Schilder plädiert, am 27. März den ersten, einseitigen Schritt zum Abbau des Schilderwaldes vorgenommen.

Das Aktionsbündnis hofft, mit dieser Maßnahme den Verein „Staufrei“ dazu zu bewegen, ebenfalls „abzurüsten“. Der derzeitige Verfahrensstand braucht keine Botschaften, die mittlerweile altbekannt sind, die jeweils andere Seite nur provozieren und einen sachlichen Umgang miteinander erschweren.

Die Gruppen des Aktionsbündnis L 123:

Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband, Ortsgruppe Grunern
Bürgerinitiative Umweltschutz Staufen
Bürgerverein Grunern e.V.
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland ( BUND)
Mitglieder der Gartenfreunde Spitzäcker e.V.
Initiativgruppe Umgehungsstraße
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg
Mobilgemeinschaft Staufen „MobiGeist “
Umweltliste Staufen
7 Gemeinderäte der Stadt Staufen:
Elisabeth Battke, Georg Bopp, Michael Fünfgeld, Martin Geng, Heinz Ladener,
Herbert Rinderle, Dr. Ulrich Wüst

 
Schild(bürger)krieg in Staufen Drucken E-Mail

Seit geraumer Zeit wird der Streit um „Westtangente” oder „Große Umfahrung” in Staufen u.a. auf der Straße ausgefochten: mit Hilfe von Schildern, die freilich nur begrenzten Raum für die Darlegung von Argumenten haben. Inzwischen hat man genug Gelegenheit gehabt, auf diesem Wege die unterschiedlichen Standpunkte kennen zu lernen und darüber hinaus zu beurteilen, welche Seite sachgerechter argumentiert und welche Seite sich gelegentlich im Inhalt oder im sprachlichen Niveau vergreift. Der unvoreingenommene Betrachter reagiert belustigt oder auch verärgert über das Bild, mit dem sich die Stadt dem Besucher präsentiert.

Den bislang traurigen Höhepunkt der Auseinandersetzung konnte man in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen zwischen Staufen und Grunern beobachten: Sieben Schilder sind grün übersprüht worden. Da sind der Gegenseite wohl die Argumente ausgegangen, und man wusste sich nicht anders zu helfen, als unliebsame Meinungsäußerungen auszulöschen. Man fragt sich: Sieht so ein faires, demokratischen Ringen um die beste Lösung aus?

Das „Aktionsbündnis L123” unternimmt nach diesem Vorgang den Versuch, dem provinziellen Possenspiel ein Ende zu bereiten und schlägt den Befürwortern der „Großen Umfahrung” vor, sich auf einen baldigen Termin zu einigen, bis zu dem sämtliche Schilder aus dem Staufener Stadtbild entfernt werden. Die Bereitschaft dazu hat das Aktionsbündnis bereits mehrfach erklärt. Nach den Unkenrufen, die aus Stuttgart zu vernehmen sind, fehlen dem Land zur Zeit und in naher Zukunft die finanziellen Mittel, ein solches Bauvorhaben überhaupt zu verwirklichen.

Möchte man wirklich auf unabsehbare Zeit den Einwohnern und den Besuchern Staufens diesen Schilderwald zumuten?

 
Umfahrungsstraße - Stand des Verfahrens Drucken E-Mail

Vermutlich wird sich der eine oder andere fragen: Warum hört man von der Umfahrungsstraße nichts mehr? Diese Wahrnehmung ist durchaus richtig.
In den Büros des Freiburger Regierungspräsidiums wird jedoch weiterhin an den Plänen gearbeitet. Der nächste Schritt wird der schon mehrfach verschobene Erörterungstermin sein - wann auch immer dieser stattfinden wird...

Bei diesem Termin, der im Übrigen öffentlich ist, werden Antworten der Behörden auf die unzähligen Einsprüche gegeben. Wichtig ist, dass die Behörden hier nichts vergessen, was einem Verfahrensfehler gleich kommt. Aber auch ohne solche formalen Stolpersteine wird es dem Regierungspräsidium nicht leicht fallen, die gut vorbereiteten Einsprüche zu entkräften.

Unterstützt wird der Bürgerverein durch Spezialisten aus einer großen Freiburger Fachanwaltskanzlei. Hier beraten wir uns mit Experten zu den Themen Eingemeindungsvertrag, Naturschutz und Verwaltungsrecht. Im Aktionsbündnis L123 — einer übergreifenden Initiative verschiedenster Interessensgruppen — in dem der Bürgerverein sich aktiv engagiert, ist man ebenfalls sehr zuversichtlich, dass sich unsere Arbeit gelohnt hat.

 
Arbeitskreis Staufener Stadtbild gegen große Umfahrung Drucken E-Mail

Im BZ-Artikel vom 7.7.2009 über die Mitgliederversammlung von „Pro Umfahrung“ ist zu lesen: „Zwischenzeitlich habe sich auch der Stadtbildverein für die ganze Umfahrung ausgesprochen“. Dies soll richtiggestellt werden:

Im Rahmen seiner ausführlichen Stellungnahme vom 17.12.2007 gegenüber dem Regierungspräsidium zum Bau der Großen Umfahrung hat der Arbeitskreis Staufener Stadtbild e.V. seine Bedenken zum Ausdruck gebracht und ausgeführt:

„Die Trasse würde als optische und tatsächliche Barriere eine starke Veränderung dieser Landschaft bewirken. Die einmalige und besondere topographische Situation erlaubt Blickbeziehungen ins Münstertal bis zum Belchen, die Wahrnehmung dieses charakteristischen Landschaftsbildes würde durch einen Straßenbau vornehmlich im Bereich des Gewanns „Steiner“ irreversibel beeinträchtigt. Das spezifische Ortsbild der Stadt Staufen und ihres Ortsteiles Grunern mit dem dazwischenliegenden freien Landschaftsraum würde sich nachteilig verändern und noch jetzt mögliche reizvolle Blickbeziehungen innerhalb des Plangebietes als auch vom Schlossberg aus dauerhaft empfindlich stören. Die noch unverbaute Landschaft ist auch aus dem Gesichtspunkt der Erholung schützenswert und bietet vielen Menschen Voraussetzung für gesunde Lebensverhältnisse, soweit nicht Mais großflächig angebaut wird. Beim Bau der Großen Umfahrung werden wesentliche Bedingungen für Schutzgüter, die u.a. im Landschaftsrahmenprogramm, Landesentwicklungsplan, Regionalplan und Naturschutzgesetz eindeutig benannt sind, missachtet.“

Der Einschätzung der Straßenbauverwaltung, dass das Landschaftsbild aufgrund der Zerschneidung durch vorhandene Verkehrswege nicht zusätzlich beeinträchtigt würde sei für den Stadtbild e.V. nicht nachvollziehbar, weshalb dieser entschieden widerspreche.

Mit dem Hinweis auf betroffene Kultur- und Sachgüter, Wegkreuze, den historischen Bettlerpfad und das bedeutende archäologische Denkmal „villa rustica“ stellte der Arbeitskreis Staufener Stadtbild e.V. darüber hinaus fest, dass aus dessen Sicht seine zu vertretenden Belange im Planfeststellungsverfahren nicht gebührend berücksichtigt würden.

Der Arbeitskreis Staufener Stadtbild hat sich also nicht so für die große Umfahrung ausgesprochen wie es laut Bericht über die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung“ von deren Vorsitzenden dargestellt wurde.

Arbeitskreis Staufener Stadtbild e. V.:
Konstantin Technau, Vorsitzender

 
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